Gesunde Stadtfinanzen als Fundament einer funktionierenden Stadt
Gute Politik beginnt mit Ehrlichkeit im Haushalt. München hat eine starke Wirtschaft und Rekordeinnahmen über die Gewerbesteuer – wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das müssen wir angehen und wieder einen jährlichen Überschuss erwirtschaften, um investieren zu können. Wer immer neue Versprechen macht, aber nur auf Pump lebt oder Investitionen verschiebt, gefährdet Münchens Handlungsfähigkeit. Solide Finanzen sind keine Ideologie – sie sind Pflicht.
Das wollen wir:
1. Prioritäten setzen statt Wunschlisten schreiben
Kernaufgaben zuerst: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit. Projekte ohne klaren Nutzen gehören auf den Prüfstand. Die überbordende Zahl an Kommissionen, Beiräten und Beauftragten muss reduziert werden, wir müssen uns auf das Wesentliche und insbesondere wertschöpfende Aufgaben konzentrieren.
2. Haushaltswahrheit und Transparenz stärken
Klare Darstellung von Folgekosten, Risiken und laufenden Verpflichtungen. München braucht saubere Zahlen – damit Entscheidungen belastbar sind.
3. Investitionen schützen, laufende Kosten begrenzen, Schulden reduzieren
Wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen, dafür müssen wir das Ausufern des Verwaltungshaushalts stoppen. Wir müssen wieder einen laufenden Überschuss erwirtschaften, um uns die dringend notwendigen Investitionen leisten zu können, ohne hohe Schuldenberge aufzutürmen. Wer heute laufende Kosten nicht im Griff hat, kürzt morgen bei Schulen und Straßen.
4. Wirkungscontrolling für Großprojekte
Zeit, Kosten, Nutzen – regelmäßig prüfen, öffentlich berichten, früh gegensteuern. Großprojekte brauchen Führung, nicht Ausreden.
5. Aufgabenkritik konsequent umsetzen
Wir machen die Aufgabenkritik in allen Referaten zu einem echten Steuerungsinstrument. Wirksamkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Innovationswirkung werden kontinuierlich geprüft – und die daraus abgeleiteten Verbesserungen konsequent umgesetzt, um Verwaltung zu verbessern und Kosten zu senken.
6. Investitionen fokussieren – Vernunft statt Verschwendung
Wir priorisieren Investitionen strikt nach ihrem Nutzen für alle und setzen auf schnellere, günstigere Umsetzung: mehr Public-Private-Partnership, damit die Stadt in der Regel bauen lässt und das Ergebnis kauft oder mietet – denn die Stadt baut oft teurer als private Anbieter. Kosten senken wir zusätzlich durch standardisierte Gebäudetypen (z. B. Schulen) und realistische Standards im Wohnungsbau: EH40 auf EH55, den ökologischen Kriterienkatalog vorübergehend aussetzen und Bindungen beim Kauf kommunaler Flächen aufheben. Außerdem heben wir großes Sparpotenzial über Tempo: Bau- und Bebauungsplanverfahren werden durch Vereinfachung und Digitalisierung deutlich beschleunigt.
7. Fördermittel konsequent nutzen
Bund, Land, EU: Förderprogramme müssen systematisch identifiziert und abgerufen werden – mit einer starken zentralen Fördermittelstelle.
8. Beschaffung wirtschaftlicher machen
Rahmenverträge, Standardisierung, digitale Ausschreibungen, weniger Insellösungen – damit München für sein Geld mehr Leistung bekommt.
9. Städtische Beteiligungen klar steuern und stärken
Kommunale Unternehmen sind ein Standortvorteil – wenn Ziele, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit stimmen. Wir definieren Aufgaben klar, verhindern das Verstecken städtischer Leistungen in Beteiligungen und messen Unternehmen an ihren Kernaufgaben. Politisch gewünschte Zusatzleistungen werden transparent beauftragt und bezahlt. So bleiben starke Betriebe dauerhaft stark.
10. Prioritäten statt Prestigeprojekte
Wir streichen teure grün-rote Lieblingsprojekte wie Sondermodelle reformpädagogischer Schulen, Symbolprojekte mit geringer Nachfrage (Haus der Kost, Gratis-Fahrradreparaturen, Wanderbaum-Allee, Begrünungsbüro) und polarisierende Verkehrsversuche. Auch Förderungen wie Kafe Marat, Luxusankäufe und Prestige-Umbauten ohne Priorität gehören auf den Prüfstand. So entsteht finanzieller Spielraum für das Wesentliche: funktionierende Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Bildung und verlässlichen Bürgerservice.
11. Einnahmen erhöhen – durch Wachstum statt Gebühren
Wir erhöhen Münchens Einnahmen ohne neue Belastungen: keine Bettensteuer, keine Verpackungssteuer, keine höhere Gewerbesteuer – im Gegenteil prüfen wir eine moderate Senkung, wenn sie Ansiedlungen und das Gesamtaufkommen stärkt. Dafür braucht es aktive Wirtschaftsförderung: schnellere Genehmigungen, weniger Auflagen, Start-up-Förderung, mehr Messen und Kongresse, zusätzliche Gewerbeflächen und weniger Verkehrschaos.
12. Weitere Einnahmequellen nutzen
Wir erschließen vorhandene Potenziale: Verkauf der FMG-Anteile für Investitionen, Verwertung brachliegender Grundstücke und Baurechtsreserven über Erbbaurechte mit laufenden Einnahmen und Mietpreisvorgaben. Außerdem holen wir offensiver Fördermittel von Freistaat, Bund und EU nach München und drängen auf modernere Bewertungsverfahren für Verkehrsprojekte.
München muss handlungsfähig bleiben. Nur mit stabilen Finanzen können wir investieren – so, wie verantwortungsvolle Stadtpolitik immer gedacht war.