Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum
München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands – und das soll so bleiben. Doch steigende Gewalttaten im ÖPNV, verwahrloste Hotspots und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl zeigen: Wir müssen wieder konsequenter handeln. Für ein München, das Ordnung hält, Sicherheit bietet und sauber bleibt. Null-Toleranz gegenüber Kriminalität und Verwahrlosung.
Das wollen wir:
1. Sichtbar mehr Sicherheit im ÖPNV
Ab 18 Uhr sollen Streifen in allen U-Bahn-Linien und an zentralen Knotenpunkten stattfinden – koordiniert von U-Bahn-Wache und Kommunalem Außendienst. Gemeinsame Streifen, feste Präsenzzeiten und klare Eingriffswege sollen das Sicherheitsgefühl stärken und präventiv wirken.
2. Personal- und Ausstattungsoffensive für U-Bahn-Wache und Kommunalen Außendienst
Mehr Personal, bessere Ausrüstung, zuverlässige Schichtplanung – mit klarer Priorität für belastete Linien und Hotspots, wie das südliche Bahnhofsviertel. Moderne Video-, Funk- und Kommunikationstechnik erleichtert Einsätze und steigert die Wirksamkeit.
3. Eigene städtische Videoüberwachung an Hotspots
Gezielte städtische Videoüberwachung an Kriminalitäts- und Verwahrlosungsschwerpunkten sowie eine gemeinsame Einsatzzentrale von U-Bahn-Wache und Kommunalem Außendienst zur Lageauswertung und Einsatzsteuerung. Technische Innovationen der Videoüberwachung wie z. B. KI-gestützte Situationserkennung sind zu nutzen.
4. Konsequentes Vorgehen gegen Verwahrlosung
Schwerpunktkontrollen an Brennpunkten, konsequente Anwendung von Aufenthalts- und Alkoholregelungen und rasches Ahnden von Ordnungswidrigkeiten. Gegen organisiertes Betteln und Bettelbanden wollen wir konsequent vorgehen.
5. Null-Toleranz-Politik an definierten Brennpunkten
In Bereichen mit wiederholt hoher Belastung braucht es klare Regeln und konsequente Durchsetzung – etwa bei Alkoholmissbrauch, Vandalismus oder aggressivem Betteln. Die Regelungen der europäischen Freizügigkeit werden wir stringent anwenden und Menschen ohne Aufenthaltsanspruch ausweisen.
6. Stadtweite Sauberkeitskampagne
Dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit in ÖPNV, Schulen, Vereinen und im öffentlichen Raum. Smarte Abfallbehälter, engmaschigere Leerungen und eine klare Botschaft: München hält zusammen – und sauber.
7. Kampagne für die Sicherheit von Frauen
Ausbau von Frauenschutzplätzen, Umsetzung der Istanbul-Konvention, Schaffung von Notunterkünften und Übergangswohnungen sowie Stärkung der freien Träger. Bei Gewalt gegen Frauen gibt es keine Toleranz
8. LSBTIQ-Ansprechperson bei Ordnungs- und Sicherheitsbehörden etablieren
Eine speziell geschulte LSBTIQ-Ansprechperson bei den städtischen Ordnungsbehörden soll als Vertrauensstelle für Betroffene dienen.
9. Saubere Parks und Freiflächen
Mehr Mülleimer, häufigere Leerungen, feste Reinigungsfenster – vor allem nach Wochenenden. Sauberkeitspatenschaften mit Vereinen, Initiativen und Anwohnern stärken den Gemeinschaftssinn.
10. „Saubere Nacht“-Teams am Wochenende
Mobile Teams, die freitags und samstags in den Ausgehvierteln Müll beseitigen, Schäden melden und bei Bedarf mit Ordnungsdiensten zusammenarbeiten.
11. Münchens Plätze zurückerobern
Platzpatenschaften, stärkere Kultur- und Vereinspräsenz sowie klare Regeln für Sauberkeit und Verhalten. Was belebt ist, bleibt sicher. Denn: was sich selbst überlassen wird, droht zu verwahrlosen.
12. Taskforce „Saubere Stadt“
Eine stadtweite Koordinationsstelle bündelt alle Meldungen, reagiert innerhalb definierter Fristen und sorgt für einheitliche Standards in allen Stadtbezirken.
13. Ausbau der Zero-Waste Strategie
Wir unterstützen das Zero-Waste Konzept und setzen auf effizientere Abfallwirtschaft. Wir fördern die Abfallvermeidung an Schulen, Kitas und in der Verwaltung sowie unterstützen Mehrweglösungen in Cafés und Restaurants.
14. Sauberkeit und Ordnung an den Wertstoffinseln
Wir fordern „Waste Watchers“ und häufigere Leerungen an Wertstoffinseln für mehr Sauberkeit. Neue Behältersysteme sollen geprüft werden.
15. Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen
Alle städtischen Verordnungen und Satzungen zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt muss ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen und Regelungen gegebenenfalls verschärfen.
16. Durchsetzungsstarke Bußgeldpraxis
Erhöhte Bußgelder bei Vermüllung, Vandalismus und illegalen Ablagerungen – mit konsequenter Einziehung. Wer die Stadt verschmutzt, trägt die Verantwortung.
Damit München so lebenswert bleibt, wie wir es lieben: sicher im Alltag, geordnet im Zusammenleben und sauber in jedem Viertel – so wie es immer war und immer sein soll.